Im Frühjahr 2015 gaben die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle erstmals ein gemeinsames Interview. Es ging um Herausforderungen für den Rechtsstaat, „herrliche Gesetze“ und Gemeinsamkeiten mit Joggi Löw. Zum 70. Jubiläum des Grundgesetzes hab ich es noch einmal hervorgeholt.
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Eine transparente Branche mag es lieber heimlich
Interessante Einblicke zur Praxis der Rüstungsindustrie gab es heute bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, einer Branche, die sich selbst als „transparent“ betrachte, ( so heute ihr Verbandspräsident) […]
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Liveblog von der Eurorettung
Eurorettung die Zweite in Karlsruhe. Vor fast einem Jahr musste das höchste deutsche Gericht schon einmal entscheiden, ob die Eurorettung gegen die Verfassung verstößt.. Was damals nur per […]
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Kommt die Einheitsgebühr?
Eigentlich klingt es ganz gerechet: Jeder Haushalt zahlt 17,98 Euro für ARD. ZDF und die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme, egal ob oder wie viele Geräte zum Empfang vorhanden sind. Keine […]
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Müllers Verwandlung
Am Mittwoch schaut Europa mal wieder nach Karlsruhe. Dann nämlich entscheidet das Verfassungsgericht über den europäischen Rettungsschirm ESM. Mit dabei links außen auf der Richterbank ist dann auch […]
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Meine Interpretation des „Prantl-Gate“
Beim Bundesverfassungsgericht geht es manchmal zu wie bei Hofe. Eigentlich spricht das Gericht nur über seine Urteile. Aber man sitzt im überschaubaren Karlsruhe eng zusammen, und wer mehr […]
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Kummerkasten Karlsruhe
Sie schicken regelmäßig Verfassungsbeschwerden, oft hunderte von Seiten, mal gedichtet, mal gemalt, mal mit der freundlichen Aufforderung „Ruf doch mal an“. Für manchen ist das Bundesverfassungsgericht eher eine […]
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Fliegender Wechsel
Am Freitag wurde Verfassungsrichter Udo Di Fabio offiziell aus dem Amt verabschiedet, die Richterrobe hat er aber schon im Dezember vergangenen Jahres abgelegt. Sein Nachfolger in Sachen Europa […]
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Die ewigen Kläger
Die Verfassungsrichter erlauben die Griechenlandrettung, aber die drei Kläger lassen sich davon nicht abschrecken und verabschieden sich mi den Worten: „Auf Wiedersehen in Karlsruhe“ >>>
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Neue Richter
Großes Stühlerücken im Karlsruher Schlossbezirk. Drei Richter gehen in Ruhestand. Die drei Neuen – Ein Landesinnenminister, eine Bundesgerichtshof-Richterin und eine feministische Rechtsprofessorin – stelle ich heute in der […]